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AGBs

Für alle Vertragsschlüsse zwischen uns (im Folgenden "Fotograf") und Ihnen (im Folgenden

"Auftraggeber") gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im

Folgenden "AGB"):

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Fotograf gelten

ausschließlich die nachfolgenden AGB des Fotografen in ihrer zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber gültigen Fassung.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn,

der Fotograf stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge auf diese AGB nicht nochmals

gesondert Bezug genommen wird, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer bei

Vertragsschluss unter http://www.octonauten.de/agb abrufbaren Fassung, es sei

denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

(4) Diese AGB gelten nur für Auftraggeber, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Auftrag

(1) Angebote und Kostenvoranschläge des Fotografen sind freibleibend und

unverbindlich. Erst durch die darauf folgende Beauftragung des Auftraggebers kommt

ein Vertrag zustande.

(2) Treten während des Auftrags unvorhergesehene Kostenerhöhungen ein, sind diese

erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn abzusehen ist, dass die im Auftrag

veranschlagten Kosten hierdurch um mehr als 15% überschritten werden.

(3) Bei einer Überschreitung der vorgesehenen Auftragsdauer ist eine zusätzliche

Vergütung auf Basis des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer

angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars seitens des Auftraggebers

geschuldet, sofern der Fotograf die Überschreitung nicht zu vertreten hat.

§ 3 Rechte Dritter

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen

Zustimmungen und Einwilligungen aller abgebildete Personen und sonstigen

Rechteinhaber einzuholen.

(2) Soweit Dritte den Fotografen wegen einer Verletzung ihrer Rechte in Anspruch

nehmen, hat der Auftraggeber den Fotografen insoweit freizustellen, als dieser seine

vorgenannte Pflicht verletzt hat.

(3) Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen Dritter, die zur Durchführung des Auftrags

erforderlich sind, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen.

Eine entsprechende Vollmacht des Auftraggebers gilt mit Vertragsabschluss als

erteilt.

§ 4 Abnahme

(1) Die Auswahl der im Rahmen des Auftrags angefertigten Aufnahmen obliegt dem

Fotografen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm seitens des Fotografen übergebenen

Aufnahmen unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel dem Fotografen

unverzüglich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und

Rügeobliegenheit gelten die Aufnahmen in Ansehung des betreffenden Mangels als

vertragsgemäß.

(3) Mit Übergabe der Aufnahmen gleich ob digital oder analog, geht die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber

über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Honorar

(1) Der Fotograf hat Anspruch auf das im Auftrag vereinbarte Honorar.

(2) Ist für den Auftrag ein bestimmter Termin vereinbart worden, hat der Fotograf auch

dann Anspruch auf das im Auftrag vereinbarte Honorar, wenn der Termin aus

Gründen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, weniger als 24

Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt wird (im Folgenden

"Ausfallhonorar"). Der Fotograf muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was

er in Folge der Absage des Termins an Aufwendungen erspart oder durch

anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig

unterlassen hat.

(3) Ist die Höhe des Honorars im Auftrag nicht bestimmt, gilt ein angemessenes Honorar

als vereinbart. Hilfsweise ist auf die jeweils aktuelle Bildhonorarübersicht der

Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zurück zu greifen.

(4) Der Honoraranspruch wird bei Übergabe der Aufnahme an den Auftraggeber fällig.

Besteht der Auftrag aus mehreren Teilen, ist der jeweilige Teil des Honoraranspruchs

mit der Übergabe der Teilleistung fällig. Der Fotograf ist ebenfalls berechtigt,

Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu

verlangen. Das Ausfallhonorar wird mit Absage des vereinbarten Termins fällig.

(5) Durch den Auftrag anfallende sonstige Kosten und Auslagen (z.B. Material- und

Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten,

erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und vom Auftraggeber

gesondert zu verfügen. Dies gilt auch im Falle des § 5 Abs. (2).

(6) Alle Angaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen

Umsatzsteuer und ggf. anfallender Künstlersozialabgabe.

(7) Der Auftraggeber hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen

rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber erwirbt an den Aufnahmen Nutzungsrechte nur in dem im Auftrag

vorgesehenen Umfang.

(2) Fehlt hierzu eine entsprechende Regelung im Auftrag, erwirbt der Auftraggeber nur

ein einfaches Nutzungsrecht, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt auf den dem

Auftrag zugrunde liegenden Zweck, ohne das Recht zur Unterlizenzierung.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung der Aufnahme, insbesondere deren

Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Unterlizenzierung

bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen und ist gesondert

zu vergüten. Dies gilt auch für jede Bearbeitung oder Umgestaltung der Aufnahme.

(4) Sofern nicht im Auftrag ausdrücklich anders geregelt, ist der Fotograf bei jeder

Veröffentlichung der Aufnahme als Urheber zu benennen. Die Benennung muss bei

der Aufnahme erfolgen.

(5) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der

vollständigen Zahlung des für den Auftrag zu entrichtenden vereinbarten oder

angemessenen Honorars.

(6) Der Fotograf ist berechtigt, die Aufnahme zur Eigenwerbung zu nutzen. Abweichende

Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung im Auftrag.

§ 7 Lizenzierung von Archivaufnahmen

(1) Der Fotograf ist berechtigt, vom Auftraggeber für die Auswahl und Zusammenstellung

von Archivaufnahmen eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, die sich der Höhe nach

an dem für die Auswahl und Zusammenstellung angefallenen Aufwand orientieren

muss, mindestens jedoch 30 €.

(2) Aufnahmen, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Fotografen anfordert, werden

zur Sichtung und Auswahl auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers versandt und

zurückgesandt.

(3) Der Auftraggeber erhält die Aufnahmen zur Sichtung und Auswahl für die im Auftrag

vereinbarte Dauer.

(4) Fehlt hierzu eine entsprechende Regelung im Auftrag, erhält der Auftraggeber die

Aufnahmen zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats.

(5) Kommt ein Lizenzvertrag zustande, richten sich die weiteren Regelungen,

insbesondere die dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte und die hierfür zu

entrichtenden Lizenzgebühren nach dem Lizenzvertrag.

(8) Fehlt hierzu eine entsprechende Regelung im Lizenzvertrag, erwirbt der Auftraggeber

nur ein einfaches Nutzungsrecht, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt auf den

der Lizenzierung zugrunde liegenden Zweck, ohne das Recht zur Unterlizenzierung.

Angemessene Lizenzgebühren gelten als vereinbart. Hilfsweise ist auf die jeweils

aktuelle Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM)

zurück zu greifen.

(6) Jede darüber hinausgehende Nutzung der Aufnahme, insbesondere deren

Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Unterlizenzierung

bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen und ist gesondert

zu vergüten. Dies gilt auch für jede Bearbeitung oder Umgestaltung der Aufnahme.

(7) Sofern nicht im Lizenzvertrag ausdrücklich anders geregelt, ist der Fotograf bei jeder

Veröffentlichung der Aufnahme als Urheber zu benennen. Die Benennung muss bei

der Aufnahme erfolgen.

(8) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der

vollständigen Zahlung der zu entrichtenden vereinbarten oder angemessenen

Lizenzgebühren.

(9) Der Fotograf bleibt berechtigt, die Aufnahme zur Eigenwerbung zu nutzen.

Abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung im

Lizenzvertrag.

(10) Kommt kein Lizenzvertrag zustande, ist die Aufnahme unverzüglich an den

Fotografen zurückzusenden, oder zu löschen. Die Löschung ist dem Fotografen auf

verlangen schriftlich zu bestätigen.

(11) Im Falle einer verspäteten Rücksendung ist der Fotograf berechtigt, unter den

gesetzlichen Voraussetzungen Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 8 Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten

Eigenschaft haftet der Fotograf unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Fotograf im Falle einer Verletzung des Lebens,

des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Fotograf bei

leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren

Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung

der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer

Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden

begrenzt.

(3) Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender

gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

(4) Der Fotograf haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung

seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen,

Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seines zumutbaren

Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

(5) Der Fotograf haftet nicht für die kreative Ausgestaltung, solange sich diese im

Rahmen des erteilten Auftrages bewegt.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen des Fotografen.

§ 9 Vertragsstrafe/ Schadensersatz

(1) Bei unberechtigter Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Unterlizenzierung ist

der Fotograf berechtigt, vom Auftraggeber je Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe

der fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, der fünffachen

angemessenen Vergütung zu fordern, mindestens jedoch 500 €. Die

Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon

unberührt.

(2) Bei vereinbarter aber unterlassener Urhebernennung ist der Fotograf berechtigt, vom

Auftraggeber je Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten oder, mangels

Vereinbarung, der angemessenen Vergütung zu fordern, mindestens jedoch 500 €.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon

unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder

undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich

in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene

Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder

entspricht, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und

Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

(3) Soweit die Parteien Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische

Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist

für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen

Streitigkeiten das Amtsgericht bzw. Landgericht ausschließlich zuständig, an dem der

Fotograf seinen allgemeinen Gerichtstand hat. Zwingende gesetzliche Bestimmungen

über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Stand: Oktober 2015

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